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Überörtliche Kommunalprüfung

Die überörtliche Kommunalprüfung

Seit dem 1. Januar 2011 obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs die externe Finanzkontrolle der kommunalen Körperschaften. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der überörtlichen Kommunalprüfung vom 17. Dezember 2010 hat der niedersächsische Gesetzgeber sie bzw. ihn zur Prüfungsbehörde bestimmt. Bei Wahrnehmung der Aufgabe entscheidet die Präsidentin allein. Sie unterliegt nicht den Vorgaben der Senatsverfassung, die für die Organisation des Rechnungshofs bestimmend ist.

Auftrag

Die überörtliche Prüfung erstreckt sich auf die Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise sowie weitere in

§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) genannte Stellen.

Ferner können auch rechtlich selbstständige privatrechtliche Unternehmen einer Prüfung unterzogen werden, sofern dafür ein Prüfungsrecht eingeräumt worden ist.

Inhalt der Prüfung

Die Prüfung soll Aufschluss geben, ob das Haushalts- und Kassenwesen ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. Auf Ergebnissen der Rechnungsprüfungsämter aufbauend soll sie Verbesserungsvorschläge unterbreiten und Vergleichsmöglichkeiten nutzen.

Prüfungsverfahren

Die Prüfbehörde legt Zeitpunkt, Art und Umfang der Prüfung fest. Sie fasst ggf. mehrere zu prüfende Einrichtungen zusammen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen. Die Prüfung kann auf Schwerpunkte beschränkt werden.

Prüfungsergebnis

Nach Abschluss der Prüfung teilt die Prüfbehörde der geprüften Einrichtung die Prüfungsfeststellungen mit. Soweit die allgemeine Finanzkraft und der Stand der Schulden dazu Anlass bieten, unterbreitet sie Empfehlungen zur Änderung der Haushaltswirtschaft. Die Prüfung schließt mit einer Prüfungsmitteilung ab, die aus einem Schlussbericht über die Prüfung und einer Zusammenfassung über dessen wesentlichen Inhalt besteht. Darin sind auch Anregungen und Hinweise aus einem vorherigen Stellungnahmeverfahren enthalten.

Kommunalbericht

Der Kommunalbericht enthält Informationen über die Prüfungstätigkeit der überörtlichen Kommunalprüfung. Er befasst sich mit der kommunalen Haushaltslage sowie ihren Risiken und Chancen. Er berichtet über Ergebnisse und Erkenntnisse, die aus der überörtlichen Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Kommunen gewonnen wurden. Der Kommunalbericht dient zum einen dazu, die Prüfungsergebnisse gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit für den politischen Diskurs transparent zu machen. Zum anderen soll er Organen und Verwaltungen von Kommunen, die nicht Gegenstand von Prüfungen waren, Hinweise geben, die sie zum Wohle und zum Nutzen ihrer örtlichen Gemeinschaft verwenden können.

Beratung

Zu prüfende Einrichtungen und Unternehmen können auf deren Verlangen in Fragen der Wirtschaftlichkeit und Organisation gegen Erstattung der Kosten auch beraten werden.

Good-Practice

Hier werden besonders geeignet erscheinende Verfahrensbeispiele genannt, die im Wege überörtlicher Prüfungen festgestellt worden sind. Die Darstellung erfolgt mit Einverständnis der angegebenen Ansprechpartner. Interessierte Stellen können direkt den gewünschten Kontakt herstellen. Hierdurch entsteht ein Mehrwert für alle.

Hier können Sie auf eine entsprechende Auswahl zugreifen.


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