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Prüfen

Der Rechnungshof prüft

  • die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und seiner Sondervermögen, wie z. B. den Wirtschaftsförderfonds

  • Mittel des Bundes und der Europäischen Union, soweit sie im Landeshaushalt ausgewiesen sind oder von Einrichtungen des Landes verwaltet werden

  • die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen (mit Ausnahme der Kommunen), das sind z. B. die Stiftungshochschulen, der NDR, die Nord/LB, die öffentlich-rechtlichen Versicherungen, die berufsständischen Kammern

  • die Betätigung des Landes Niedersachsen bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, wie z. B. Deutsche Messe AG und Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH

  • juristische Personen des privaten Rechts, sofern sie aufgrund eines Gesetzes Zuschüsse des Landes erhalten oder sie Garantien des Landes erhalten haben oder die Prüfung mit dem Landesrechnungshof vereinbart wurde

  • Stellen außerhalb der Landesverwaltung, sofern sie Mittel des Landes erhalten oder Landesvermögen verwalten, wie z. B. Verbände, Unternehmen - im Grunde alle Empfänger von Zuwendungen.

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