Milliarden ohne Wirkungsnachweis: Rechnungshof mahnt wirtschaftlicheren Klimaschutz an

Spätestens 2040 will Niedersachsen treibhausgasneutral sein. Doch trotz milliardenschwerer Programme wird das Land dieses Ziel voraussichtlich verfehlen. In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zeigt der Landesrechnungshof, welche Hemmnisse bestehen und welche Anstrengungen das Land unternehmen muss.

Hohe Klimaausgaben ohne belegte Wirkung

Rd. 1,8 Mrd. € investierte Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren in Klimaschutzmaßnahmen. Der Rechnungshof stellte jedoch fest, dass die Landesregierung die Wirksamkeit der Maßnahmen bislang nicht überprüfte. „Wer Steuergelder ausgibt, muss erklären können, was damit erreicht wird. Ohne belastbare Erfolgskontrollen ist das nicht möglich.“, so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, und ergänzt: „Klimaziele und Haushaltsdisziplin drohen dadurch gleichermaßen zu scheitern.“

Nur wenige Maßnahmen zielen auf konkrete Treibhausgassenkung

Kritisch bewertet der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht zudem, dass nur acht der knapp 100 Klimaschutzmaßnahmen eine konkrete Treibhausminderung zum Ziel hatten. Der größte Teil wirkt nach den Feststellungen der Rechnungsprüfer allenfalls indirekt oder vorbereitend wie z. B. Beratungsangebote zur Wärmeplanung oder Bildungsangebote an Schulen.

Tatsächlich sank der Treibhausgasausstoß in Niedersachsen seit 1990 bis zum Jahr 2022 lediglich um 27 Prozentpunkte. Um das gesetzliche Zwischenziel einer Senkung von 75 % bis 2030 zu erreichen, müssten also innerhalb weniger Jahre fast doppelt so viele Einsparungen erzielt werden wie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Angesichts des knappen Zeitrahmens empfiehlt der Rechnungshof, sich auf Maßnahmen mit messbarer Treibhausgasminderung zu konzentrieren.

Landesverwaltung: Der größte Hebel liegt bei den Gebäuden

Ebenfalls im Fokus der Rechnungsprüfer standen die Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Landesverwaltung. Die meisten Treibhausgasemissionen entfallen auf die über 2.700 landeseigenen Gebäude. Hier sieht der Landesrechnungshof erheblichen Nachsteuerungsbedarf.

Kein Ministerium legte bislang ein Einsparkonzept vor

Die Landesregierung hatte beschlossen, Büroflächen bis 2030 um mindestens 10 % zu reduzieren. Der Landesrechnungshof hält diese Einsparvorgabe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern für wenig ambitioniert. Vor allem aber wissen die Ministerien nach Feststellung des Landesrechnungshofs nicht, wie dieses Ziel konkret umgesetzt werden soll – klare Vorgaben und eine zentrale Steuerung fehlen, ein Einsparkonzept hat bislang kein Ministerium vorgelegt. Präsidentin Dr. von Klaeden: „Die Landesregierung lässt Chancen ungenutzt, durch strukturelle Änderungen Kosten für Betrieb, Unterhalt und Sanierung zu vermeiden.“

So werden etwa die Strukturen und Standorte der Finanzämter trotz hohem Sanierungsbedarf kaum hinterfragt. Nach Berechnungen der Rechnungsprüfer könnte beispielsweise das Finanzamt Hildesheim-Alfeld seinen Standort in Alfeld aufgeben, da am Standort Hildesheim genug Platz wäre. „Das Land riskiert dadurch, in Gebäude zu investieren, die langfristig nicht mehr benötigt werden.“ warnt Präsidentin Dr. von Klaeden.

Hochschulbesoldung, Krankenhausbetten und Shared Services

Beispielhaft drei weitere Feststellungen aus dem Jahresbericht:

• Mehrfach missachteten das Wissenschaftsministerium und die Stiftungsräte der Stiftungshochschulen die seit 15 Jahren geltenden Besoldungsgrundsätze für hauptberufliche Präsidiumsmitglieder der Hochschulen. Zudem erhielten diese zusätzliche Vergütungsanteile ohne eine rechtliche Grundlage.
  
  
• Obwohl das Sozialministerium selbst von rd. 5.000 überzähligen Krankenbetten ausgeht, schreibt es den niedersächsischen Krankenhausplan seit 2019 nicht mehr fort. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser basiert daher weiterhin auf veralteten Bettenzahlen. Rechnerisch werden dadurch jedes Jahr rd. 11,8 Mio. € ineffizient eingesetzt.
  
  
• Die Landesregierung nutzt das Potenzial zentraler Verwaltungsdienste, sogenannter Shared Services, bislang zu wenig. Eine Befragung von 92 Behörden zeigt deutlichen Bedarf an weiteren zentralen Services etwa in Künstlicher Intelligenz und beim Datenschutz. Shared Services bieten die Chance, Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken.