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Rechnungshof kritisiert Haushaltsplanentwurf 2020

Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, übte heute im Landtag im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 Kritik: Neben der ausstehenden gesetzlichen Umsetzung der Schuldenbremse in Niedersachsen und der fehlenden planmäßigen Schuldentilgung vermisse der LRH insbesondere nach wie vor eine umfassende Aufgabenkritik, auf deren Basis sich das Land strukturell so aufstellen könne, dass es in Zukunft leistungs- und handlungsfähig bleibe.

„Das Land steht längst nicht da, wo es hätte stehen können.“ Obwohl die Landesregierung verschiedene Sondervermögen für investive Zwecke errichtet hat, vermisst die Präsidentin beim aktuellen Haushaltsplanentwurf nachhaltige Vorsorge für verschiedene Bereiche, die den Landeshaushalt finanziell besonders belasten werden. So habe der LRH beispielsweise in seinem aktuellen Jahresbericht darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für die Sanierung der beiden Hochschulkliniken auf bis zu 5 Mrd. € belaufen könnten. Dennoch bleibe die Landesregierung dabei, dem Sondervermögen lediglich maximal 2,1 Mrd. € zuführen zu wollen. Auch ein Konzept zur Bewältigung der künftigen Versorgungslasten für die Pensionen der Beamtinnen und Beamten liege nicht vor.

Darüber hinaus kritisierte die Präsidentin, dass in vielen Bereichen Geld allein die Probleme nicht lösen könne. „Vielfach mangelt es nicht an finanziellen Mitteln, um bestimmte Verbesserungen zu erzielen, sondern an effektiven Strukturen und guten Konzepten.“

Zum Hintergrund:

Der Landesrechnungshof ist weder Teil der Exekutive, der Judikative noch der Legislative. Er ist von Weisungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Landesrechnungshof ist ausschließlich der externen Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.




Artikel-Informationen

erstellt am:
18.09.2019
zuletzt aktualisiert am:
09.03.2020

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