Gemeinsame Erklärung der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe zur Neuverschuldung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Unter Vorsitz der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 20. bis 22. September 2020 in Hildesheim.

Schwerpunktmäßig beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten bei der diesjährigen Herbstkonferenz mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Haushalte des Bundes und der Länder.

Die Konferenz erkennt an, dass auf allen staatlichen Ebenen schnelles Handeln zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erforderlich ist. Trotz aller gebotenen Eile müssten Bund und Länder die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise transparent in den Haushalten darstellen und das Budgetrecht der Parlamente einschließlich ihrer Kontrollfunktion gewährleisten.

Aus Sicht der Finanzkontrolle ist von hoher Bedeutung, dass die Regelungen der Schuldenbremse eingehalten werden. Die Konferenz empfiehlt, von den Ausnahmen der Schuldenbremse nur restriktiv Gebrauch zu machen. Kreditaufnahmen sind zu begrenzen. Es gilt, eine unzulässige Inanspruchnahme der Ausnahmetatbestände und damit eine Umgehung des Verschuldungsverbots zu vermeiden.

Den genauen Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung zur Neuverschuldung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie finden Sie als Anlage zu dieser Pressemitteilung und unter www.lrh.niedersachsen.de.

Weitere Themen der Aussprache unter den Präsidentinnen und Präsidenten waren unter anderem Prüfungen zur Nachhaltigkeit sowie IT-Mindestanforderungen 2020.

Zweimal im Jahr erörtern die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in der so genannten Präsidentenkonferenz übergreifende Fragen der externen Finanzkontrolle. Ziel ist dabei, eine einheitliche Meinung in diesen Fragen herbeizuführen, Auffassungen in Einzelfällen zu koordinieren und sich wechselseitig über Prüfungserfahrungen und -ergebnisse zu informieren