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Praxishilfe - Aufgabenkatalog „Fusion von Kommunen und deren Einrichtungen"

In der Prüfung „Durchführung der Fusion von Kommunen und deren Einrichtungen“ gaben die geprüften Kommunen an, dass eine Arbeitshilfe für ihren Fusionsprozess hilfreich und sinnvoll gewesen wäre.

Aus diesem Grund hat die überörtliche Kommunalprüfung hier eine Excel-Datei mit Aufgaben, die im Rahmen eines Fusionsprozesses zu erledigen sind, erstellt. Dieser Aufgabenkatalog gliedert sich entsprechend dem verbindlichen Produktrahmenplan für Niedersachsen 2020, um ein strukturiertes Vorgehen zu ermöglichen. Die einzelnen Aufgaben spiegeln die Erkenntnisse aus den Prüfungen wieder und sind einzelnen Fusionsphasen zugeordnet. Die überörtliche Kommunalprüfung weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Zuordnung sowie beispielhafte und nicht abschließende Aufzählung handelt. Sie soll fusionsinteressierten Kommunen als Anregung, Orientierung und Hilfestellung dienen und sollte individuell an die örtlichen Erfordernisse jeder einzelnen Kommune angepasst werden. Außerdem sind hier die in der Excel-Datei dargestellten Fusionsphasen in einer Grafik dargestellt.

Ansprechpartner: Oliver Wedekind (Tel: +49 5121 938-609; e-mail: Oliver.Wedekind@LRH.Niedersachsen.de)

Praxishilfe – Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistungen der Kommunen

Alle Kommunen sind zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet (§ 110 NKomVG). Trotz zurzeit positiver finanzieller Rahmenbedingungen (hohe Steuererträge, niedriges Zinsniveau) können nicht alle Kommunen ihren Aufgabenkatalog mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln abdecken.

Das kommunale Aufgabenspektrum ist umfassend. Manche Aufgaben sind durch Gesetze vorgegeben. Deren Erledigung ist im Kern nicht veränderbar. Andere sind dem Grunde nach vorgegeben, die Kommune kann sie aber in ihrer Intensität oder Qualität gestalten. Schließlich gibt es freiwillige Leistungen, bei denen die Kommune selbst entscheidet, ob sie diese erbringt.

Um im Rahmen ihrer Steuerungsmöglichkeiten Ressourcen bedarfsgerecht zu nutzen und Handlungsschwerpunkte gezielt zu setzen, müssen Verwaltung und Politik hier bestehende Spielräume zu wirtschaftlicherem Handeln erkennen können. Die Praxishilfe zeigt diese auf und gibt dazu Anregungen. Sie mag dazu beitragen, Diskussionen zu versachlichen und gewünschte Ziele zu erreichen. Sie bietet Denkanstöße aus der Erfahrung vergleichender Prüfungen, ohne den Kommunen ihre Entscheidung in der Sache abnehmen zu können oder zu wollen.

Ansprechpartner: Oliver Wedekind (Tel: +49 5121 938-609; e-mail: Oliver.Wedekind@LRH.Niedersachsen.de)

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