Ende Juni entscheidet die Landesregierung über den Haushaltsplanentwurf für 2026. Der Rechnungshof warnt vor neuen Schulden und fordert stattdessen Nachbesserungen bei den jüngsten Reformbemühungen der Landesregierung. mehr

Die Krankenhausreform ist gestartet. In seinem heute veröffentlichten Positionspapier verrät der Landesrechnungshof, was das Sozialministerium nun tun muss, um die Weichen für eine zukunftsfähige Kliniklandschaft in Niedersachsen zu stellen. mehr

Fast jeder vierte Landesbedienstete geht regulär bis 2032 in Rente oder Pension. Der Rechnungshof sieht bei der Personalplanung und Nachwuchsgewinnung des Landes noch deutlich Luft nach oben. Ebenfalls in der Kritik: das Wissenschaftsministerium. mehr

Für seine Infrastruktur erhält das Land viel Geld vom Bund. Doch damit fängt die Arbeit erst an. Einen Stillstand bei dringend nötigen Reformen darf es nicht geben. mehr

Durch Grundgesetzänderungen haben Bund und Länder neue Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme erhalten. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe weisen darauf hin, dass Kernausgaben des Staates grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden sollten. mehr

Die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen verschärft sich weiter. Zudem schieben besonders kleine Gemeinden überdurchschnittlich hohe Investitionsrückstände vor sich her. Weitere Themen des Kommunalberichts 2024: Katastrophenschutz, IT-Sicherheit und Schulschwänzer. mehr

Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem heute dem Landtag vorgelegten Positionspapier die Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Doch es könnte sich was bewegen. mehr

Die Investitionen steigen. Doch um alle Ausgaben zu finanzieren, muss das Land auf seine Sparreserven zurückgreifen. Die Probleme sind nur aufgeschoben. mehr

Der Niedersächsische Landtag hat heute für Anke Breusing als neues Senatsmitglied des Landesrechnungshofs gestimmt. Sie folgt zum 01. Oktober auf Ministerialdirigent Michael Markmann. mehr

Kaputte Straßen, unsichere Brücken, marode Gebäude – und in den kommenden Jahren droht die Infrastruktur weiter zu verfallen. Für Hochschulbauten fehlt es bereits an einer umfassenden Sanierungsstrategie. Der Landesrechnungshof zeigt in seinem Jahresbericht noch andere Missstände auf. mehr

Lehrkräfte in Niedersachsen sind mit vielen nichtunterrichtlichen Aufgaben belastet. Der Landesrechnungshof identifizierte in den vergangenen Jahren zahlreiche Tätigkeiten, von denen die Lehrkräfte befreit werden könnten. Das nächste Schulhalbjahr steht vor der Tür. Viel passiert ist nicht. mehr

Seit Jahren steigen die Ausgaben für das Personal erheblich. Und das Land plant mit immer mehr. Aus dem Landeshaushalt lassen sich diese Entwicklungen allerdings nicht ohne Weiteres erkennen, wie der Sonderbericht des Rechnungshofs zum Personalhaushalt darlegt. mehr

Gebäude und Straßen stellen erhebliche Vermögenswerte dar. Sie dienen der Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben. Auf ihrer Herbstkonferenz verabschiedeten die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder Leitlinien zum Erhalt der Gebäude- und Straßeninfrastruktur. mehr

Anstieg der Investitionskredite lässt Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte auf Spitzenwert steigen. Zinswende macht sich bemerkbar. mehr

„Strukturelle Reformen und eine passgenaue Digitalisierung der Verwaltung, auf diese Säulen muss das Land für die Zukunft bauen“, mahnte Präsidentin Dr. Sandra von Klaeden heute im Haushaltsausschuss des Landtages. mehr

Der Niedersächsische Landesrechnungshof feiert sein 75. Jubiläum mit einem Festakt am Standort in Hildesheim. Landtagspräsidentin Naber und Ministerpräsident Weil gratulieren zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Landtag, Landesregierung und Verwaltung. mehr

Der Niedersächsische Landtag hat heute Andrea Schröder-Ehlers zur zukünftigen Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Damit werden erstmals in der Geschichte des Rechnungshofs zwei Frauen an dessen Spitze stehen. mehr

Die Verwaltungsdigitalisierung geht nur schleppend voran. Dringende Fortschritte sind nicht in Sicht. Der Landesrechnungshof nennt in einer Beratenden Äußerung Ursachen und zeigt Auswege auf. ‚Alles aus einem Guss statt weiter Wildwuchs‘ muss die Devise lauten. mehr

Die Schuldenbremse erlebt seit 2020 eine fortwährende Bewährungsprobe. Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zukünftig und langfristig zu sichern, fordern die Rechnungshöfe, die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu nutzen und sich nicht mit zusätzlichen Notkrediten zu belasten. mehr

Insgesamt 15 Stellen sollen zukünftig im Kultusministerium für politische Koordinierung und Steuerung vorgehalten werden. Sechs waren bereits aus dem Wirtschaftsministerium des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten verlagert worden. Nun kommen neun weitere hinzu. mehr

Am 31.12.2022 läuft die Frist ab. Dann hat die Verwaltung ihre Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern auch digital anzubieten. Die Kommunen werden dies nicht schaffen. Die Ursachen liegen aber woanders. mehr