Jahresbericht 2021

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat am 02.06.2021 dem Landtag und der Öffentlichkeit seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt.

„Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes werden durch die COVID-19-Pandemie noch für viele Jahre deutlich eingeschränkt sein. Mit unseren Analysen und Empfehlungen im Jahresbericht 2021 wollen wir dazu beitragen, den Haushalt nach der Krise für künftige Generationen zu stärken“, erklärte Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH), im Niedersächsischen Landtag.

„Das Land steht bereits seit Jahren vor großen Herausforderungen wie der Digitalisierung der Landesverwaltung und notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe – etwa bei den Hochschulkliniken. Die Covid-19-Pandemie hat verschiedene strukturell ohnehin schon vorhandenen Probleme des Landes noch einmal zugespitzt“, betonte die Präsidentin.

Schwerpunktmäßig beschäftigt sich der LRH in seinem diesjährigen Jahresbericht mit ersten Erkenntnissen aus Prüfungen von COVID-19-Maßnahmen, die der Stabilisierung der Konjunktur dienen sollen. Daneben vertieft er vor allem die Themen Verwaltungsdigitalisierung, Öffentliches Bauen und Immobilienmanagement, Steuerungsdefizite des Landes, Organisation und Wirtschaftlichkeit sowie Berufsbildende Schulen. Zudem enthält der Jahresbericht am Ende eine Analyse zum größten Ausgabenblock des Landeshaushalts, dem Personalhaushalt.

Die einzelnen Prüfungsergebnisse zu den diesjährigen Schwerpunktthemen und weiteren Themenbereichen hat der LRH in seinem Jahresbericht 2021 zusammengefasst.

Jahresbericht 2021: Inhaltsübersicht

I: Vorwort

II: Bemerkungen und Denkschrift

01: Haushaltsrechnung 2019

02: Vermögen und Schulden sowie eingegangene Verpflichtungen

Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

03: Erste Erkenntnisse aus Prüfungen von COVID-19-Maßnahmen

Verwaltungsdigitalisierung und IT-Einsatz

04: Organisation der Verwaltungsdigitalisierung

05: Erheblicher Zeitverzug beim Programm Digitale Verwaltung in Niedersachsen

06: Unwirtschaftlicher Parallelbetrieb verschiedener eAkte-Systeme

07: Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Themenfeld Gesundheit

08: Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung

09: Informationstechnik an der Hochschule Hannover

10: Fehlende Steuerung bei der Einführung von Hochschulsoftware

Öffentliches Bauen und Immobilienmanagement

11: Zwischenbilanz zum Bau der Hochschulkliniken Teil 1: Verzögerungen bei der Projektrealisierung

12: Zwischenbilanz zum Bau der Hochschulkliniken Teil 2: Unwirtschaftliche Teilsanierung

13: Sanierungsstau nur Spitze des Eisbergs – Bauunterhaltungsmanagement verbessern

14: Leuphana Stiftungsuniversität Lüneburg; Anspruch und Wirklichkeit des Großprojekts Zentralgebäude

15: Neubau der Ärztekammer Niedersachsen – unwirtschaftlicher Umgang mit Pflichtbeiträgen

16: Immobilienmanagement des Norddeutschen Rundfunks

17: Land verschenkte Inselimmobilie

Steuerungsdefizite

18: Personalbedarf in der Arbeitsgerichtsbarkeit

19: Asservatenverwaltung bei der Justiz

20: Personalgewinnung für Brandschutzaufgaben der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz

21: Polizeidienstunfähigkeit

22: Verwendung der Überschüsse aus dem Betrieb von Notunterkünften

23: Sachmittelbewirtschaftung im Landeskriminalamt

24: Konzentration staatlicher Aufgaben bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen

25: Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen – Herausforderungen ungelöst

26: Neukonzeption der Hochschulfinanzierung

27: Keine klare Sicht: Unzureichendes Berichtswesen an der Universitätsmedizin Göttingen

Organisation und Wirtschaftlichkeit

28: Justiz - effizienter sichern

29: Justizwachtmeisterdienst – neu und nachhaltig ausrichten

30: Unwirtschaftliche Organisation der Internen Revision für den Justizvollzug

31: Veränderungsbedarfe bei der Innenrevision in Rechtssachen

32: Mangelnde Effektivität der Integration durch Koordinierungsstellen

33: Haftungsprüfungen in Insolvenzfällen

34: Millionenausfälle bei der Einkommensteuer aufgrund unzureichender digitaler Unterstützung beim Kirchensteuerabzug

35: Unwirtschaftlicher Kranbetrieb mit hohen Verlusten für Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

36: Kein Bedarf für fünf Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Niedersachsen

Berufsbildende Schulen

37: Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen - eine Prozentzahl ohne landesweite Aussagekraft

38: Budgetbewirtschaftung an berufsbildenden Schulen – Grenzen der Eigenverantwortung

39: Verbesserungsbedarf bei der Personalplanung an berufsbildenden Schulen

40: Entfristungsrisiko eigenverantwortlich geschlossener Verträge

41: Hochschulzugang nicht einheitlich geregelt

Weitere Themen

42: Förderung einer privaten Naturschutzorganisation in der Lüneburger Heide

43: Projekt Aaltaxi

44: Überführung der Studienqualitätsmittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen

45: Landesmusikakademie Wolfenbüttel: Missklang statt Harmonie

46: Landesengagement beim Staatsbad Pyrmont zurückführen

47: Landesgarantien und Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Norddeutschen Landesbank

48: Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern

49: Besondere Prüfungsfälle gemäß Rundfunkstaatsvertrag

Analyse Personalhaushalt

50: Personalbestand und -ausgaben des Landes: Schwere Hypothek für Haushaltsstabilität des Landes