Jahresbericht 2022
Bildrechte: Nds.LRHDie Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs Dr. Sandra von Klaeden bekräftigte bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts im Landtag:
„Die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie stehen wegen ihrer Kreditfinanzierung nach wie vor auf dem Prüfstand. Bei verschiedenen Maßnahmen ist nicht nachgewiesen, dass sie aufgrund der Pandemie erforderlich wurden. Hier droht ein Verfassungsverstoß. Die Ampel steht auf gelb“.
Jahresbericht 2022: Inhaltsübersicht
I: Vorwort
III: Bemerkungen und Denkschrift
Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen 2020
1 Haushaltsrechnung 2020
1.1 Abschluss der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020
1.2 Bildung des Einnahmerestes 2020
1.3 Bildung des Ausgaberestes 2020
1.4 Ausschöpfung der Kreditermächtigungen
1.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe
1.6 Belege
1.7 Globale Minderausgaben
1.8 Sondervermögen und Rücklagen
2 Vermögen und Schulden sowie eingegangene Verpflichtungen
2.1 Vermögensnachweisung
2.2 Nachweisung der Verschuldung und Kreditaufnahme gemäß Artikel 71 NV
2.3 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
2.4 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
3 Prüfung von COVID-19-Maßnahmen
3.1 Zweckwidrige Verwendung von kreditfinanzierten Haushaltsmitteln aus dem COVID-19-Sondervermögen
3.2 Neustart Niedersachsen Investition – Förderung für fast jedermann
3.3 Keine Verstetigung von COVID-19-bedingten Förderungen des Landes
Verwaltungsdigitalisierung und IT-Einsatz
4 Verwaltungsdigitalisierung: Ziel verfehlt
4.1 IT-Strategie und IT-Governance
4.2 IT-Konsolidierung
4.3 Chancen und Risiken für die Organisation
4.4 Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für Digitalisierungsvorhaben
4.5 Finanzierung
4.6 Personal
4.7 Zwischenbilanz und Ausblick zur Verwaltungsdigitalisierung
5 Risiken beim Programm „Digitale Verwaltung Niedersachsen“
6 Gefährdete Realisierung und Nachnutzung der OZG-Leistungen im Themenfeld Gesundheit
7 Digitalisierung von Zuwendungsverfahren vorantreiben
8 Projekt Steuer-VIT: Eine halbe Milliarde Euro Projektvolumen mit nicht belastbarer Entscheidungsgrundlage
9 Steigende Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz in der Landesverwaltung
10 Informationstechnik an der Technischen Universität Braunschweig
11 IT-Administration an Grundschulen weiterhin auf Kosten des Unterrichts
Personalhaushalt und Dienstrecht
12 Nachhaltige Entwicklung des Personalhaushalts trotz gezielter Einsparmaßnahmen fraglich
13 Optimierungsbedarf bei der Berechnung des Versorgungsbezugs unter Anrechnung von Renten
14 Verringerte besondere Altersgrenze in der Landespolizei
Steuerungsdefizite
15 Gebührenerhebung bei der Landespolizei
16 Unzureichende Informations- und Steuerungsinstrumente bei der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz
17 Fehlende Plätze im Maßregelvollzug: Straffällige auf freiem Fuß
18 Unzureichende Nutzung von Steuerungsinstrumenten bei der Landesnahverkehrsgesellschaft
19 Schwachstellen bei der Lohnsteuer-Außenprüfung
Organisation und Wirtschaftlichkeit
20 Organisationsdefizite in der Landesverwaltung
21 Personal für allgemeine Verwaltungsaufgaben in der Justiz – effizienter einsetzen und ausbilden
22 Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an den niedersächsischen Studienseminaren
23 Optimierungspotenzial bei der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund
24 Herzog Anton Ulrich-Museum: Komplexe und technisch anspruchsvolle Ersteinrichtungen gehören in kompetente Hände
25 Landwirtschaftskammer unterhält zusätzliche Residenz für Kammerleitung in der Landeshauptstadt
26 Rechtsmedizinische Institute: Synergiepotenziale seit Jahren ungenutzt
27 Materialprüfung weiterhin unwirtschaftlich
Hochschulen
28 Rechtswidrige Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen an Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen
29 Fehlerhafte Kalkulationen und Buchungen bei Drittmittelprojekten an Fachhochschulen
30 Erwerb einer Liegenschaft durch eine Stiftungshochschule gegen das Votum des Fachministeriums
Fördermaßnahmen des Landes
31 Zuwendungen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums
32 Förderung von Bushaltestellen ohne Steuerung
33 Zielerreichung im Bereich der Wohnraumförderung ist fraglich
34 Förderung der Kindertagesbetreuung bündeln und vereinfachen
35 Missachtung des Haushalts- und Zuwendungsrechts bei der Förderung der Kontakt- und Informationsberatungsstellen
Verschiedenes
36 Schloss Marienburg – Land und Bund zahlen die Sanierung
37 Nachbesserungsbedarf bei der Tierärztekammer Niedersachsen
38 Reisekostenerstattungen für die NDR Sportredaktion
IV: Nachgehakt
1 Smarte Schulverwaltung auch nach acht Jahren noch nicht in Sicht
2 Förderung von Gewerbegebietserschließungen – nicht immer zielgerichtet und bedarfsorientiert
3 Liegenschaftsmanagement – Im Schneckentempo zur Datenintegrität
4 Unzureichende Überarbeitung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen
5 Erste Schritte auf einem langen Weg – das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs
