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Kommunalbericht 2019 – Trotz Rekordeinnahmen steigt Gesamtverschuldung weiter an

„Mit Besorgnis beobachten wir bei den niedersächsischen Kommunen eine erneut gestiegene Gesamtverschuldung aufgrund der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten“ erklärte Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2019.

Die gute Konjunktur führte auch 2018 zu Rekordeinzahlungen für die niedersächsischen Kommunen. Diese erreichten im Jahr 2018 erstmals die Marke von 30 Mrd. €. Die günstigen Rahmenbedingungen nutzten die Kommunen für mehr Investitionen. Dies wird von der überörtlichen Kommunalprüfung begrüßt. Schon lange stehen die Kommunen vor der Herausforderung, einen erheblichen Investitionsstau abzubauen und ihre Infrastruktur an sich ändernde Anforderungen anzupassen. Die überörtliche Kommunalprüfung ist sich bewusst, dass die Investitionen, die zur erneuten Verschuldung geführt haben, vorrangig der Daseinsvorsorge dienten.

Allerdings standen den Kommunen nicht genügend Eigenmittel für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. In der Folge mussten die Kommunen Kredite für neue Investitionen aufnehmen. Dies führte zu einer Erhöhung der Gesamtverschuldung der Kommunen auf nunmehr 12,152 Mrd. €, nachdem diese bereits in 2017 auf 12,077 Mrd. € von zuvor 12,027 Mrd. € angestiegen war. Auch führte die Fremdfinanzierung der Investitionen in den zurückliegenden Jahren regelmäßig zum Anstieg der Schulden aus Investitionskrediten. Bis 2016 konnte die Gesamtverschuldung dennoch reduziert werden, weil die zurückgeführten Liquiditätskredite die zusätzlichen Investitionskredite kompensierten. Dieser Ausgleich gelang nach 2017 auch 2018 nicht.

Dieser Trend ist zu stoppen! Die Kommunen sollten zukünftig einen Anstieg der Verschuldung aus Investitionskrediten vermeiden, um ein weiteres Anwachsen der Gesamtverschuldung zu verhindern. Es gilt umso mehr, freie Mittel aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, um ausreichende Eigenmittel für den investiven Bereich zu generieren.

„Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur ist es ein finanzpolitischer Balanceakt: Den Investitionsstau abbauen und gleichzeitig die Gesamtverschuldung nicht weiter steigen lassen. Der hierfür notwendige Weg ist eine strikte Ausgabedisziplin sowie eine effiziente Aufgabenerledigung mit konsequenter Einnahmegenerierung“, so die Präsidentin.

Konkrete Beispiele, wie die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen besser gelingen kann, hat die überörtliche Kommunalprüfung im Kommunalbericht 2019 zusammengestellt.

Die Prüfungsthemen reichten von den Hilfen zur Erziehung, dem Personaleinsatz in einzelnen Verwaltungsbereichen, dem kommunalen Beschaffungswesen, der Prüfungsreihe „Gebührenkalkulation und Gebührensatzungen, der Bilanzierung und Erhaltungsplanung des kommunalen Straßenvermögens bis hin zur Umsetzung des EU-Beihilferechts im Zusammenhang mit den sogenannten Betrauungsakten.

Kurzfassungen der einzelnen Prüfungsergebnisse finden Sie in den Anlagen zum Download der Pressemitteilung.


Zum Hintergrund:
Die überörtliche Prüfung der niedersächsischen Kommunen obliegt der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs als Prüfungsbehörde. Gegenstand der überörtlichen Kommunalprüfung ist die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Führung des Haushalts- und Kassenwesens der zu prüfenden Einrichtungen. Weiteres Ziel der Prüfungen ist die Förderung der Haushaltswirtschaft und Organisation der zu prüfenden Einrichtungen durch Beratung in selbstverwaltungsgerechter Weise. Insbesondere sollen Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Vergleichsmöglichkeiten genutzt werden. Der Kommunalbericht fasst wichtige Informationen über die Prüfungstätigkeit der überörtlichen Kommunalprüfung zusammen. Er zeigt die kommunale Haushaltslage mit ihren Chancen und Risiken auf. Ergebnisse und Erkenntnisse, die aus der überörtlichen Prüfung gewonnen wurden, werden in ihm dargestellt.
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