Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern eine Nachschärfung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen und warnen vor weiteren Lockerungen der Schuldenbremse.

Die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht Bund und Ländern in den nächsten Jahren zusätzliche Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe.

Allein die Schulden des Bundes würden dadurch nach derzeitiger Planung von 2025 bis 2029 um 850 Mrd. € steigen. Das wäre ein Anstieg der Bundesschuld um 45 % in nur 5 Jahren.

Von dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das der Bund mit 500 Mrd. € ausstattet, erhalten die Länder 100 Mrd. €. Der Bund will damit den erheblichen Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur begegnen und die Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen.

Inzwischen liegt der Gesetzentwurf für die Verteilung der Mittel auf die Länder vor, die Beratungen im Bundestag haben begonnen. Allerdings stellt der Gesetzentwurf aus Sicht der Rechnungshöfe eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern nicht sicher:

• Für die Länder ist das Erfordernis aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen worden, dass die Investitionen in die Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssen.
• Eine Erfolgskontrolle ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Rückforderungsrecht des Bundes bei nicht längerfristig nutzbaren oder unwirtschaftlichen Investitionen.
• Durch eine Erweiterung der Förderbereiche sind diese konturenlos und eine Doppelförderung wird möglich.

Bereits im März 2025 hatten die Rechnungshöfe der Länder in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die zusätzlich eingeräumten Verschuldungsmöglichkeiten überhaupt nur dann zu rechtfertigen sind, wenn ein wirksamer Einsatz dieser kreditfinanzierten Ausgaben sichergestellt ist.

Die Rechnungshöfe fordern, den Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen nachzuschärfen. Sie warnen vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse.