Haushaltspläne der Landesregierung für 2025 und 2026 bestehen Realitätscheck des LRH nicht

Erneut bleibt die notwendige Haushaltskonsolidierung aus. Stattdessen macht die Landesregierung in den kommenden Jahren von allen sich bietenden Kreditmöglichkeiten vollständig Gebrauch. Der Rechnungshof übte in der Landtagsberatung heute deutliche Kritik an den Finanzplanungen der Landesregierung.

Übereilt, unausgereift und mit zu wenig Augenmaß – so lautet die Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zum geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung.

Fast 14,5 Mrd. € zusätzlich sollen nach dem Willen der Landesregierung in diesem und in den nächsten Jahren u. a. in Infrastruktur, Krankenversorgung und Bildung fließen. Knapp zwei Drittel der Mittel kommen vom Bund, gut ein Drittel stellt Niedersachsen selbst als sogenanntes Sofortprogramm zur Verfügung. Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs, warnt: „„Ein Großteil der Gelder ist über Kredite finanziert. Und viel Geld allein ist nie ein Garant für Erfolg.“

Dass der Nachholbedarf groß ist und Investitionen notwendig sind, haben auch die Rechnungsprüfer in der Vergangenheit immer wieder betont. Sie befürchten jedoch, dass sich die Landesregierung mit ihren Investitionen übernehmen wird, vor allem mit Blick auf die Zeitschiene, denn an vielen Stellen fehlen schlicht die erforderlichen Planungs- und Umsetzungskapazitäten.

Das Gesetz fordert von der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung realistische Ansätze: Es muss absehbar sein, dass die vorgesehenen Mittel in dem betreffenden Haushaltsjahr aller Voraussicht auch tatsächlich ausgezahlt werden. Die Rechnungsprüfer bezweifeln dies und machen es konkret am Beispiel der Sanierung von Landesgebäuden:

Gut 50 Mio. € hat das Land 2025 bis Ende August für die Sanierung seiner Gebäude ausgegeben. Nach dem Investitionspaket der Landesregierung stünden – ab sofort – 220 Mio. € pro Jahr bereit. Dass in den letzten Monaten des Jahres noch 170 Mio. € verbaut werden, halten die Rechnungsprüfer für unrealistisch – schlicht, weil die Kapazitäten fehlen und die Strukturen dies nicht hergeben. Dr. von Klaeden: „Es reicht nicht, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Das Land muss sich auch so aufstellen, dass es diese Ziele erreicht.“

In dem nun zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt 2025 kritisiert der Landesrechnungshof noch weitere Ansätze. So habe die Landesregierung für den Bau des Flüssiggasanlegers in Wilhelmshaven bereits jetzt 200 Mio. € vorgesehen, obwohl dieser sich noch in Planung befindet und das Bauende auf 2032 terminiert ist. Für die Sanierung der Hafeninfrastruktur soll die landeseigene Gesellschaft Niedersachsen Ports zusätzliche 62 Mio. € aus dem Nachtragshaushalt erhalten. Dabei hatte Niedersachsen Ports im vergangenen Jahr nicht einmal die bereitgestellten 34 Mio. € vollständig verbraucht.

Rechnungshofpräsidentin Dr. von Klaeden wird deutlich: „Bei kritischer Prüfung der Zahlen drängt sich für uns der Eindruck auf: Die Landesregierung schraubt die Ausgaben künstlich nach oben. Es ist zu vermuten, dass das Land früher als nötig Kredite aufnimmt, weil ein Großteil der Gelder zunächst nicht gebraucht wird. Das widerspricht den Haushaltsregeln.“ Klar ist jedenfalls: Statt mit dem Nachtragshaushalt 1,4 Mrd. € neue Schulden zu machen, hätte die Landesregierung auf die Reserven von fast 4 Mrd. € zurückgreifen können.

Mit Sorge blicken die Rechnungsprüfer auch auf die Finanzplanungen der Landesregierung für die kommenden Jahre. Danach steigt die Verschuldung von 64,3 Mrd. € Anfang 2025 auf 73,4 Mrd. € Ende 2029. Die Zinsausgaben verdoppeln sich im Vergleich zu 2024. Allein 1,7 Mrd. € plant das Land 2029 für Zinsen ein, das sind 4,7 Mio. € Zinsen pro Tag. Dr. von Klaeden mahnt: „Alle Ausgaben und Aufgaben müssen auf den Prüfstand – und zwar jetzt. Denn es besteht die Gefahr, dass bei dieser ungebremsten Entwicklung sonst die Tragfähigkeit des Haushalts ins Wanken gerät.“

Die Landesregierung setzt darauf, dass mithilfe der Investitionen die Wirtschaft anspringt und Steuergeld in die Kassen gespült wird. „Dies setzt zwingend voraus, dass die neuen Schulden zielgerichtet und wirksam für Maßnahmen genutzt werden, die das Wirtschaftswachstum stärken. Andernfalls verpuffen die zusätzlichen Milliarden und alles was bleibt, sind Schulden.“ so Rechnungshofpräsidentin Dr. von Klaeden.