Die föderale Modernisierungsagenda will Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf finanziell bedeutende Investitionen beschränken. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe fordern in der „Bremer Erklärung“, die Anwendung stattdessen zu erleichtern. mehr

Zwei Tage berieten die Senate der beiden Rechnungshöfe über aktuelle Herausforderungen der Finanzkontrolle – von der Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastruktur in den Ländern über Prüfungsfelder bis hin zur Digitalisierung. mehr

Immer mehr Kommunen in Niedersachsen rutschen in die finanzielle Dauerkrise. Der neue Kommunalbericht 2025 legt offen, wie deutlich Städte, Gemeinden und Landkreise inzwischen unter den Folgen von Investitionsrückständen und Fachkräftemangel sowie unter demografischen Veränderungen leiden. mehr

Aus dem im März beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur erhalten die Länder 100 Milliarden €. Nunmehr liegt ein Gesetzentwurf für die Verwendung der Gelder vor. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe fordern in einer gemeinsamen Erklärung dessen Nachschärfung. mehr

Erneut bleibt die notwendige Haushaltskonsolidierung aus. Stattdessen macht die Landesregierung in den kommenden Jahren von allen sich bietenden Kreditmöglichkeiten vollständig Gebrauch. Der Rechnungshof übt deutliche Kritik an den Finanzplanungen der Landesregierung. mehr

Ende Juni entscheidet die Landesregierung über den Haushaltsplanentwurf für 2026. Der Rechnungshof warnt vor neuen Schulden und fordert stattdessen Nachbesserungen bei den jüngsten Reformbemühungen der Landesregierung. mehr

Die Krankenhausreform ist gestartet. In seinem heute veröffentlichten Positionspapier verrät der Landesrechnungshof, was das Sozialministerium nun tun muss, um die Weichen für eine zukunftsfähige Kliniklandschaft in Niedersachsen zu stellen. mehr

Fast jeder vierte Landesbedienstete geht regulär bis 2032 in Rente oder Pension. Der Rechnungshof sieht bei der Personalplanung und Nachwuchsgewinnung des Landes noch deutlich Luft nach oben. Ebenfalls in der Kritik: das Wissenschaftsministerium. mehr

Für seine Infrastruktur erhält das Land viel Geld vom Bund. Doch damit fängt die Arbeit erst an. Einen Stillstand bei dringend nötigen Reformen darf es nicht geben. mehr

Durch Grundgesetzänderungen haben Bund und Länder neue Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme erhalten. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe weisen darauf hin, dass Kernausgaben des Staates grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden sollten. mehr

Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem heute dem Landtag vorgelegten Positionspapier die Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Doch es könnte sich was bewegen. mehr

Lehrkräfte in Niedersachsen sind mit vielen nichtunterrichtlichen Aufgaben belastet. Der Landesrechnungshof identifizierte in den vergangenen Jahren zahlreiche Tätigkeiten, von denen die Lehrkräfte befreit werden könnten. Das nächste Schulhalbjahr steht vor der Tür. Viel passiert ist nicht. mehr